04.01.2006

Industrieverband Spectaris e.V.

Ausschreibung von Hilfsmittelversorgungsverträgen

Durch die Änderung des § 127 Abs. 2 SGB V wurden die Krankenkassen verpflichtet, Hilfsmittelversorgungsverträge mit einzelnen Leistungserbringern grundsätzlich öffentlich auszuschreiben. Bis zu diesem Zeitpunkt waren öffentliche Ausschreibungen von Versicherungsleistungen durch die Sozialversicherungshaushaltsverordnung ausgeschlossen (vgl. § 22 SVHV). Inwieweit die gesetzlichen Neuregelungen mittelbar auch auf die Industrie niederschlagen, ist derzeit nicht abschätzbar. In jedem Falle haben die Anbieter am Markt die Möglichkeit, sich auf die geänderten Wettbewerbsbedingungen einzustellen und zu entscheiden, ob sie durch ihre Preisgestaltung oder eine geänderte Einkaufspolitik weiterhin konkurrenzfähig bleiben wollen.

Nach dem Gesetzeswortlaut sollen sich die Einzelverträge nach § 127 Abs. 2 SGB V an dem Qualitätsniveau der Verbandsverträge nach § 127 Abs. 1 SGB V ausrichten. Bereits der Wortlaut der einschlägigen Vorschrift legt nahe, dass die Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich nach den klassischen Vergaberegeln durchzuführen sind. Diese für die Vertragsgestaltung im Hilfsmittelbereich neue Rechtsmaterie hat eine Vielzahl von Fragen und Problemstellungen aufgeworfen.

Das Vergaberecht zeichnet sich durch eine Fülle unübersichtlicher und uneinheitlicher Detailvorschriften und Formalismen aus, die die klare Aufgabenstellung und Zielsetzung von Ausschreibungsverfahren überdecken. Die Komplexität der materiellen Vergaberechtsbestimmungen erschwert eine reibungslose Umsetzung in dem vielschichtigen System der Hilfsmittelversorgung. Aus diesem Grunde wurde von dem IKK Bundesverband ein umfassender Ausschreibungsleitfaden erarbeitet, in dem die rechtlichen Aspekte bei öffentlichen Ausschreibungen von Gesundheitsleistungen aufgegriffen und tragfähigen sowie praktischen Lösungsmöglichkeiten zugeführt werden. Einige darin vertretene Rechtsauffassungen, insbesondere zur Auftraggebereigenschaft der Krankenkassen, wurden auch durch das Bundesversicherungsamt bestätigt. Eine kurze Inhaltsübersicht und die Bezugsmöglichkeit des Handlungsleitfadens sind einem Flyer zu entnehmen, den Sie gerne über Marcus Wenzel beziehen können.


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