28.10.2005

Industrieverband Spectaris e.V.

BGH-Urteil zu Depots von Sanitätshäusern in Praxen

In seinem Urteil vom Juni 2005 (Az.: I ZR 317/02) hat der Bundesgerichtshof Depots von Sanitätshäusern in Arztpraxen verboten. Im konkreten Fall ging es um eine Diabetes- Schwerpunktpraxis, in der ein Depot für Blutzucker-Teststreifen von einem Händler eingerichtet war.

Die Zentrale gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (Bad Homburg) hatte gegen dies Geschäftspraxis geklagt. Sie begründete diese Klage mit der ärztlichen Berufsordnung, nach der es Ärzten verboten ist, im Zusammenhang mit der Ausübung der ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben. Es sei denn, die Abgabe des Produkts ist ein notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie.

Bereits in einem Urteil des Oberlandesgerichtes Köln wurde der Klägerin Recht gegeben. In seiner Urteilsbegründung ist nunmehr auch der BGH der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts gefolgt. Merkantile Gesichtspunkte sollen vom Heilauftrag des Arztes getrennt werden. Einzige Ausnahmen: Notfälle oder die Abgabe aus dem Depot anlässlich der Schulung. Da auch bei anderen Produkten der Hilfsmittelbranche eine ähnliche Geschäftspraxis usus ist, sind Änderungen für den gesamten Sektor zu erwarten.


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