Bundesweit doch möglich

Dem Kölner Staatsrechtler Professor Klaus Stern und seinem Mitarbeiter Doktor Jörg Geerlings zufolge geht die Bundeskompetenz wesentlich weiter als bisher angenommen. Sie erfasst auch das Gaststättenwesen. Seit der Föderalismusreform fällt das Gaststättenrecht zwar in den Kompetenzbereich der Länder und darauf gestützt wird eingewandt, der Bund könne keine Regelungen für gastronomische Betriebe treffen.

Diese Auffassung ist aber nur insofern richtig, als die auf die Wirtschaft bezogenen Teile des Gaststättenrechts nur durch die Länder geregelt werden dürfen. Dazu gehören Regelungen über Genehmigungsvoraussetzungen, Sperrstunde oder Kontrollbefugnisse. Beim Rauchverbot geht es jedoch nicht um das Gaststättenwesen, sondern um die gesundheitliche Gefährdung durch das Rauchen.

Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Krebsforschungszentrums, Professor Otmar D. Wiestler, erklärt hierzu: "Nach wie vor arbeiten viele Beschäftigte der Gastronomie in Raucherräumen oder bei Veranstaltungen, in denen geraucht wird, oder gar in Raucherclubs. Diese Ausnahmen sind eine eklatante Missachtung des Gesundheitsschutzes und sollten bundeseinheitlich abgeschafft werden. Verrauchte Innenräume stellen eine vermeidbare Krebsgefährdung dar."

Die Forderung des Deutschen Krebsforschungszentrums wird von zwei Dritteln der deutschen Bevölkerung geteilt. Nach einer aktuellen Umfrage vom Februar 2008 wünschen sich 65 Prozent der Deutschen rauchfreie Gaststätten. Die Zustimmungsquote bei Nichtrauchern liegt sogar bei 86 Prozent. Insgesamt sprechen sich 70 Prozent aller Befragten für eine bundeseinheitliche Regelung eines Rauchverbotes in Gaststätten aus.

Der Bundesgesetzgeber sollte die Verantwortung übernehmen und einen umfassenden Schutz vor Passivrauchen für die gesamte Bevölkerung ohne Ausnahmen schaffen und, wie bereits jetzt schon ersichtlich ist, er erhält dabei eine hohe Zustimmung durch die Bevölkerung.

MEDICA.de; Quelle: Deutsches Krebsforschungszentrum