Europäische Patente: Wie man Fallstricke vermeidet

Interview mit Anna Kajzar, Patentprüferin Medizintechnik und Consumer Technology, Europäisches Patentamt

16.11.2016

Patente sind ein unerlässlicher Teil jeder technologieorientierten Branche. Sie schützen Ideen, mit denen Erfinder Unternehmen aufbauen können. Es ist aber nicht jeder Erfinder oder Forscher zwangsläufig auch ein Geschäftsmann. Sie brauchen häufig Hilfe bei rechtlichen Fragen, um ihre Ideen patentieren und schützen zu können. Das Europäische Patentamt (EPA) kann ihnen dabei helfen.

Bild: Anna Kajzar; Copyright: beta-Web/Wart

Anna Kajzar sprach auf dem MEDICA TECH FORUM über Patente; ©beta-Web/Wart

Auf der MEDICA 2016 können Erfinder mehr über die Chancen und Fallstricke im Patentvorgang lernen, denn im MEDICA TECH FORUM sprechen Mitarbeiter des EPA über Patente und darüber, was Erfinder in der Medizintechnik wissen müssen. Wir haben mit Anna Kajzar, einer der Referentinnen, vorab gesprochen.

Frau Kajzar, warum sind Patente in der Medizintechnik etwas Besonderes?

Anna Kajzar: Die Medizintechnikbranche ist reich an bahnbrechender Technologie, die enormen Wert für die Gesellschaft und die Wirtschaft hat. Patente sind einer der besten Wege, um wichtige Ergebnisse aus der Forschung zu veröffentlichen und an Investitionen zu gelangen. Das wiederum bringt die Erfindungen zum Wohle der Patienten auf den Markt.

Wie müssen sich Erfinder vorbereiten, bevor sie ein Patent beantragen?

Kajzar: Zum Glück sehr wenig! Es ist der Patentanwalt, der diese schwierige Arbeit übernimmt. So stellt er sicher, dass der legale Regelungsbereich der Rechte optimal ist. Erfinder sollten sich darauf konzentrieren, was sie am besten können: Erfinden. Aber beim Erfinden ist es auch wichtig, zu wissen, welche Technologien es bereits gibt. Es ist auch wichtig, die Erfindung nicht zu enthüllen, bevor man ein Patent beantragt hat, zum Beispiel durch Artikel in einer Fachzeitschrift oder im Internet oder durch einen Vortrag. Dann wäre die Erfindung schon „veröffentlicht“ und folglich nicht mehr neu, wenn später ein Patent beantragt wird. Der Neuheits-Charakter einer Erfindung ist aber ein wesentliches Kriterium für Patentanmeldungen in Europa.

Wie kann das EPA hier helfen?

Kajzar: Mithilfe des EPA können Forscher herausfinden, was auf ihrem Gebiet bereits alles bekannt ist. Mit Espacenet, unserer Online-Datenbank, ermöglichen wir den kostenlosen Zugriff auf mehr als 90 Millionen Dokumente aus 100 Ländern. Diese Dokumente sind alle nach dem Technologietyp klassifiziert, den sie betreffen, sie können nach Schlagworten durchsucht und ohne Verzögerung in mehr als 30 Sprachen übersetzt werden. Hier gibt es keinen Grund mehr, Zeit damit zu verschwenden, das Rad neu zu erfinden.

Was ist, in Ihren Augen, das größte Hindernis für Erfinder, die ein Patent erlangen wollen. Wie können Sie es überwinden?

Kajzar: Erfindungen müssen neu sein, das heißt sie dürfen noch nicht irgendwo auf der Welt vorgestellt worden sein. Und sie müssen nicht-offensichtlich sein, das heißt, sie dürfen keine bloße Kombination von Dingen sein, die ein völlig vorhersehbares Ergebnis hat. Dann können sie in Europa patentiert werden. Antragsteller geraten regelmäßig mit Dokumenten in unserer Datenbank in Konflikt, die sie vorher auch selbst hätten finden können. Die Recherche in Fachzeitschriften ist dabei niemals genug: Viel von der Forschung, die in der Industrie betrieben wird, wird nur über Patente veröffentlicht. Aber ein Patent zu erlangen, ist nicht der einzige Erfolgsfaktor – Erfinder haben regelmäßig Schwierigkeiten damit, an Kapital zu gelangen. Ein fundierter Patentantrag kann hier wirklich dabei helfen, Investoren zu überzeugen.

Was wird sich für europäische Erfinder ändern, wenn Handelsabkommen wie TTIP oder CETA in Kraft treten? Wird sich überhaupt etwas ändern?

Kajzar: CETA macht keine Änderungen am Europäischen Patentübereinkommen oder an den europäischen Patentabläufen erforderlich. Alle Patentregelungen wurden von der EU beantragt und machen Anpassungen durch Kanada erforderlich. Europäische Erfinder können von solchen Anpassungen profitieren, wenn sie Patente in Kanada anmelden, vor allem im pharmazeutischen Sektor.

TTIP wird derzeit von der EU noch verhandelt. Bis dieses Abkommen geschlossen ist, kann man also unmöglich sagen, was es enthält und ob Anpassungen in europäischen Gesetzen oder Abläufen erforderlich sein werden.

Warum sollten Erfinder das MEDICA TECH FORUM und Ihren Vortrag besuchen?

Kajzar: Wissenschaftler und Erfinder können lernen, wie Patente ihrer Forschung helfen und zu wirtschaftlichem Erfolg führen können. Wir werden das Serviceangebot des EPA vorstellen. Außerdem gehen wir darauf ein, warum, wann und wie sie ein Patent erhalten können. Wir erklären auch einige besondere Verhaltensregeln für Patente in Medizin- und Computertechnik. Zuletzt zeigen wir auf, wie öffentlich zugängliche Patentinformationen eine große Menge von überraschendem technischen Wissen enthüllen können, um damit die eigenen Forschungsprojekte zu unterstützen.

 

Die Präsentation "Patents: what innovators in medical technology need to know" findet im MEDICA TECH FORUM (Halle 12, Stand 12E73) am Mittwoch, 16 November, 15.00-16.30 Uhr statt. Die Sprache des Vortrags ist Englisch.

Bild: Lächelnder Mann mit Brille und Bart - Timo Roth; Copyright: B. Frommann

© B. Frommann

Das Interview wurde geführt und aus dem Englischen übersetzt von Timo Roth.
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