Nach einem Bericht in der Zeitschrift „Böckler Impuls“ der Hans-Böckler-Stiftung sei die Finanzierung der von der CDU vorgeschlagenen „solidarischen Gesundheitsprämie“ nicht völlig geklärt. Über 25 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung würden zu Subventionsempfängern, wie neue Modellrechnungen des Internationalen Instituts für empirische Sozialökonomie (INIFES) und von Professor Dr. Anita Pfaff vom Institut für Volkswirtschaftslehre an der Universität Augsburg. Die Untersuchung wurde von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegeben.

Die Hauptfaktoren beim Subventionsbedarf sieht die Studie in der Beitragslast für Menschen mit niedrigen Einkommen, die abgefedert werden müsste. Außerdem sollen nach dem Unionsmodell Kinder beitragsfrei mitversichert werden.

Die Untersuchung bezifferte auch, wie stark verschiedene Steuern erhöht werden müssten, um die Finanzlücke zu schließen: Allein für die Kopfpauschale müsste bei einer Gegenfinanzierung über die Mehrwertsteuer der reguläre Steuersatz um 1,7 Prozentpunkte auf 17,7 Prozent angehoben werden. Dabei wurde vorausgesetzt, dass auch der ermäßigte Satz – wie etwa auf Lebensmittel – steigt: von heute sieben auf 7,8 Prozent. Sonst wäre eine noch stärkere Erhöhung des Regelsatzes notwendig. Würde die Kopfpauschale stattdessen über die Einkommensteuer subventioniert, wäre ein Solidarzuschlag von über neun Prozent erforderlich.

MEDICA.de; Quelle: Hans-Böckler-Stiftung