Finanzieller Spielraum bei der GKV

Foto: Praxisgebühr und Krankenkassenkarte

Die Praxisgebühr wird zum 01.01.2013 abge-
schafft. Mehrausgaben der Krankenkassen
sollen über Reserven aufgefangen werden;
© panthermedia.net/Sascha Preußner

Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorläufigen Finanzergebnissen 2012 einen Überschuss von rund 4,05 Milliarden Euro erzielt. Einnahmen in Höhe von rund 142 Milliarden Euro standen Ausgaben in Höhe von rund 138 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen der Kassen erhöhten sich im Vorjahresvergleich um 4,3 Milliarden Euro, die Ausgaben sind um 4,21 Milliarden Euro gestiegen. Da die Ausgaben der Kassen im vierten Quartal regelmäßig höher ausfallen als im Durchschnitt der Vorquartale, die Zuweisungen, die die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds erhalten, sich jedoch gleichmäßig auf das gesamte Jahr verteilen, dürfte es im Gesamtjahr 2012 nicht mehr zu einem wesentlich weiteren Zuwachs der Überschussentwicklung gegenüber den ersten drei Quartalen kommen.

Der Gesundheitsfonds wies in den Monaten Januar bis September 2012 noch ein geringes saisonbedingtes Defizit von 15 Millionen Euro auf. Während die Ausgaben des Gesundheitsfonds in Form von Zuweisungen in monatlich gleichen Teilbeträgen an die Krankenkassen fließen, ergeben sich in den Monaten November und Dezember deutlich höhere Beitragseinnahmen. Dazu tragen vor allem die Verbeitragung von Einmalzahlungen, zum Beispiel Weihnachtsgeld, bei. Die Finanzsituation des Gesundheitsfonds wird sich daher im weiteren Jahresverlauf verbessern. Für das Gesamtjahr 2012 ist laut aktueller Prognose des Schätzerkreises mit einem Überschuss in einer Höhe von 3,2 Milliarden Euro zu rechnen.

In der Gesamtbetrachtung der Finanzergebnisse von Krankenkassen und Gesundheitsfonds verzeichnete die GKV im zurückliegenden Dreivierteljahr einen Überschuss von rund 4,0 Milliarden Euro (im gleichen Zeitraum des Jahres 2011: 3,9 Milliarden Euro). Gesundheitsfonds und Krankenkassen verfügten rechnerisch am Ende des 3. Quartals 2012 insgesamt über Finanzreserven von rund 23,5 Milliarden Euro, davon rund 14 Milliarden Euro bei den Krankenkassen und rund 9,5 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds.

Zu den aktuellen Finanzergebnissen sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: „Die bislang weiterhin günstige Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung belegt zweierlei: Zum einen stehen die gesetzlichen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds auf einem soliden finanziellen Fundament. Zum anderen sind in der GKV die nötigen Finanzmittel zur Entlastung der Patientinnen und Patienten durch die Abschaffung der Praxisgebühr vorhanden. Bei einer Reihe von Krankenkassen mit hohen Finanzreserven besteht zudem erheblicher Spielraum für eine Auszahlung von Prämien an die Versicherten. Nach langem Zögern sind nunmehr auch große Krankenkassen bereit, ihre Versicherten an einer hohen Überschussentwicklung zu beteiligen und für das Jahr 2013 Prämien auszuzahlen. Allein davon werden mehr als 7 Millionen Mitglieder profitieren."

Die positive Finanzentwicklung der GKV ist neben einer wirksamen gesetzlichen Ausgabenbegrenzung insbesondere bei Arzneimitteln und Verwaltungskosten der Krankenkassen vor allem aus Einnahmezuwächsen durch spürbare Lohn-, Renten- sowie Beitragssatzsteigerungen zu Stande gekommen. Insofern ist es folgerichtig, einen Teil der daraus resultierenden Überschussentwicklung mit Augenmaß an die Versicherten zurück zu geben. Die durch den Wegfall der Praxisgebühr ab 2013 entstehenden Mehrausgaben der Krankenkassen können über höhere Zuweisungen, die die Kassen aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in den Jahren 2013 und 2014 erhalten, kompensiert werden, ohne die finanzielle Stabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung zu gefährden.

MEDICA.de; Quelle: Bundesministerium für Gesundheit