16.08.2011

SPECTARIS-Deutscher Industrieverband f. optische, medizinische und mechatronische Technologien

Gehhilfe-Rollatoren: Ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent

Quelle: Etac GmbH
Branchenverband SPECTARIS erwirkt Prüfung durch Bundesfinanzministerium nach EU-Gerichtsurteil

Für alle offenen Fälle gilt nun ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Gehhilfe-Rollatoren. Dies ist das Ergebnis einer internen Prüfung des Bundesfinanzministeriums auf Initiative des Medizintechnik-Branchenverbands SPECTARIS.

In einem Schreiben bestätigt das Bundesfinanzministerium die Entscheidung: "Die Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von Gehhilfe-Rollatoren unterliegen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 52 Buchst. b der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent."

"Wir begrüßen die Klarstellung, die lange auf sich warten ließ. Für die Unternehmen herrscht jetzt endlich Rechtssicherheit", so Jan Wolter, Leiter des Fachverbands Medizintechnik bei SPECTARIS. Anlass gab die Klage des niederländischen Unternehmens Premis Medical im August 2007. Damals forderte das Unternehmen, dass Rollatoren ähnlich wie orthopädische Apparate, Krücken und andere Gehhilfen einzuordnen seien. Bislang liefen die Rollatoren unter der Position nicht selbstfahrende Fahrzeuge. Nach mehreren Instanzen wurde der Fall schließlich von der dritten Kammer des EU-Gerichtshofs mit einem Urteil am 22. Dezember 2010 zu Gunsten der Firma Premis Medical entschieden. Unmittelbare Konsequenzen für die deutschen Hersteller hatte das Urteil jedoch zunächst nicht.

Erst eine Anfrage von SPECTARIS führte nach einer behördeninternen Prüfung des Vorgangs zur Einschätzung des Bundesfinanzministeriums, dass künftig der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewendet werden kann.

SPECTARIS, der Verband der Hightech-Industrie, vertritt im Fachverband Medizintechnik rund 170 deutsche Unternehmen des Investitionsgüter- und Hilfsmittelsektors, die vor allem Hightech-Produkte produzieren und stark exportorientiert sind. Die deutschen produzierenden Medizintechnikunternehmen erzielten 2010 einen Gesamtjahresumsatz von rund 20 Milliarden Euro und beschäftigten 89.200 Menschen in 1.140 Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten. Seine überwiegend mittelständischen Mitgliedsunternehmen unterstützt SPECTARIS sowohl durch aktives Branchenmarketing im In- und Ausland, die Vertretung der Interessen gegenüber der Politik, als auch durch diverse Serviceangebote wie Seminare und der Zulieferung von Branchendaten.