Gesundheitswesen: Gesetz gegen Korruption

08.04.2013

Foto: Stethoskop und Hammer

Ein neues Gesetz soll das Annehmen und auch das Anbieten von Vorteilen belangen; © panthermedia.net/
Matthew Benoit

Gesundheitsminister Daniel Bahr will Korruption im Gesundheitswesen mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen. Ein neues Gesetz soll das Annehmen und auch das Anbieten von Vorteilen belangen, so eine Ministeriums-Sprecherin gegenüber dem Berliner Informationsdienst zur Gesundheitspolitik. Die neue Regelung gelte für alle „Leistungserbringer“ im Gesundheitssystem.

Für den Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed) besteht erheblicher Klärungsbedarf, wer mit „Leistungserbringern“ gemeint ist. Zu einem genauen Zeitplan wollte sich die Sprecherin nicht äußern.

Der Bundesgerichtshof hatte im Juni 2012 entschieden, dass freiberufliche Ärzte nicht unter den Korruptionstatbestand des Strafgesetzbuchs fallen. Vertragsärzte seien weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen und machen sich somit nach geltendem Recht nicht strafbar, wenn sie von Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln oder Produkten entgegennehmen. Die Karlsruher Richter kritisierten „korrumptives Verhalten“ in ihrer Urteilsbegründung aber ausdrücklich und forderten den Gesetzgeber auf, zu entscheiden, ob Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig sei und somit neue Gesetze erlassen werden müssten.

Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, nennt Bahrs Gesetzesvorlage einen „Schritt in die richtige Richtung“, da sie „alle an der Versorgung der Versicherten beteiligten Gruppen“ betreffe.

MEDICA.de; Quelle: Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed)