Keine Akzeptanz für die Mogelpackung "Krankenhaus-Strukturgesetz"

25.06.2015
Foto: Taschenrechner und Stetoskop auf Bilanzbogen

Drei wesentliche Problembereiche lässt die Krankenhausreform außer Acht: die Finanzierung des Personalbedarfs, die Finanzierung der Notfallambulanzen sowie die Bereitstellung von Investitionsmitteln; © panthermedia.net/Shahril Affandi Khairuddin

Bei einer Informationsveranstaltung der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) zu Anspruch und Wirklichkeit der von der Bundesregierung geplanten Krankenhausreform haben rund 250 Führungskräfte aus den NRW-Kliniken ihren großen Ärger zum Ausdruck gebracht und als Reaktion darauf Protestaktionen beschlossen.

"Wir appellieren ausdrücklich an die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten, die Belange der Krankenhäuser in NRW und ihre Kritik an den Reformplänen, bei den weiteren Beratungen und Entscheidungen über das Krankenhaus-Strukturgesetz zu berücksichtigen und Änderungen vorzunehmen. Eine Krankenhausreform, mit der eine Qualitätsoffensive propagiert wird, und gleichzeitig den Häusern auf breiter Front die finanziellen Mittel gekürzt und verwehrt werden, wird bei uns und unseren Mitarbeitern keine Akzeptanz finden", gibt Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW, die Stimmung in den NRW-Kliniken wieder.

Aktuell – und noch vor den ersten Abstimmungen im Bundestag – werden alle Bundestagsabgeordneten aus NRW vom Klinikverband und individuell von den Krankenhäusern im jeweiligen Wahlkreis über die negativen Folgen der Reform informiert. In der zweiten Phase "Zeit der Sommergespräche" werden die Politiker in die Klinken eingeladen, um für die Situation in den Häusern sensibilisiert zu werden. Nach den Sommerferien werden die Krankenhäuser eine Informationskampagne mit Postern und Broschüren starten und ihren Protest bei Großveranstaltungen und Demonstrationen deutlich machen.

"Auf die drei wesentlichen Problembereiche des Krankenhauswesens – die Finanzierung des Personalbedarfs, die Finanzierung der Notfallambulanzen sowie die Bereitstellung von Investitionsmitteln – gibt diese Reform nicht nur keine Antwort, sondern verschärft diese zum Teil auch noch. Allein durch die ersatzlose Streichung des Versorgungszuschlags von 0,8 Prozent ab dem Jahr 2017 fehlen den Krankenhäusern in NRW 120 Mio. Euro pro Jahr. Dies entspricht der Finanzierung von durchschnittlich sieben Pflegekräften in einem Krankenhaus. Das in dem Gesetzesentwurf vorgesehene Pflegeförderprogramm stellt weit weniger Mittel zur Verfügung als diese Kürzungen ausmachen und wird dadurch zur Mogelpackung", kritisiert Jochen Brink, Präsident des Dachverbandes der NRW-Kliniken.

Die Krankenhausleitungen unterstützen deshalb auch die von der Gewerkschaft ver.di am 24.06.2105 bundesweit stattfindende Aktion unter dem Motto "Mehr von uns ist besser für alle" für eine bessere Personalausstattung in den Krankenhäusern. Ein KGNW-Vertreter wird neben Wolfgang Cremer, Landesfachbereichsleiter Gesundheit bei ver.di NRW, an der Aktion des Betriebsrates des Kreiskrankenhauses Gummersbach um 13 Uhr vor dem Haupteingang der Klinik teilnehmen.

"Die Krankenhäuser sind die zentrale Säule der ambulanten Notfallversorgung zu jeder Tages- und Nachtzeit. Die Kosten für die umfassenden Notfallleistungen der Krankenhäuser werden in keiner Weise sachgerecht vergütet", erklärt Brink. Die Krankenhäuser in NRW erhalten pro Fall durchschnittlich 32 Euro für ihre ambulanten Notfallleistungen. Bei durchschnittlichen Kosten von rund 120 Euro pro Fall entsteht eine jährliche Unterdeckung von 250 Mio. Euro. Diese nachgewiesene Unterdeckung trägt in erheblichem Maße zur großen Zahl von Krankenhäusern mit Verlusten bei und bleibt bei dieser Reform ohne Lösung.

Nicht minder dramatisch wirkt sich die Unterfinanzierung der Investitionsförderung aus. Vom Bund und den Ländern anerkannt und durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) kalkulatorisch belegt, haben die Krankenhäuser in NRW einen jährlichen Investitionsbedarf von rund 1,3 Mrd. Euro. Diesem Betrag steht jedoch nur eine jährliche Investitionsförderung des Landes in Höhe von rund 500 Mio. Euro gegenüber."Das Investitionsdefizit von rund 800 Mio. Euro verhindert in den NRW-Kliniken notwendige Modernisierungen bei Gebäuden und Geräten. Wir brauchen dringend eine angemessene Investitionsquote, um unsere Patienten qualitativ hochwertig versorgen zu können", fordert der KGNW-Präsident

MEDICA.de; Quelle: Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V.

Mehr über die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V. unter: www.kgnw.de