18.07.2006

Industrieverband Spectaris e.V.

Positionspapier der Spitzenverbände abgelehnt

Der Industrieverband SPECTARIS kann sich der im „Positionspapier der Spitzenverbände der Krankenkassen / Pflegekassen zu den Anforderungen an Medizinprodukte für die Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis nach § 128 SGB V oder Pflegehilfsmittelverzeichnis nach § 78 SGB XI“ vertretenen Auffassung, für die Sicherheit des Patienten sei eine CE-Kennzeichnung von Hilfsmitteln in Deutschland unzureichend, in dieser Form nicht anschließen.

Eine Ausweitung der Nachweispflichten wird unweigerlich einen Bürokratie- und Kostenanstieg nach sich ziehen; bereits jetzt sind Doppeltprüfungen keine Seltenheit. Freie Kapazitäten für Forschung und Entwicklung müssen zwangsläufig sinken – zu Lasten von Innovationen und damit letztlich zum Schaden der Patienten.

Einerseits fordern die Spitzenverbände der Krankenkassen in ihrem Papier Qualität und Wirtschaftlichkeit ein, gleichzeitig jedoch unterminieren sie letzteres durch ihr Bestreben nach mehr Bürokratie und können ersteres dennoch nicht erreichen, da die Bemühungen in die falsche Richtung laufen. Die Spitzenverbände verkennen die Notwendigkeit einer professionellen Beratung des Patienten, welche eine sachgerechte Verwendung des Hilfsmittels erst garantieren kann. Die von ihnen eingeforderten Standards beschränken sich auf technische Prüfungen, die Bedeutung von Service und Beratung, letztlich auch der Wert zwischenmenschlicher Arbeit werden offenkundig unterschätzt.

Die gegen das CE-Kennzeichen ins Feld geführten Argumente sind zumindest fraglich. Schließlich wird eine weitere Schwächung des CE-Kennzeichens Deutschland europapolitisch ins Abseits stellen und ist weder darstell- noch verantwortbar.




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