12.10.2006

Spectaris Industrieverband e.V.

Rabattforderung eines Klinikkonzerns

Aus vielen Bereichen der Wirtschaft, beispielsweise der Automobilindustrie, ist die Vorgehensweise bekannt: Ein wirtschaftlich bedeutender Kunde fordert von seinen Lieferanten erhebliche Rabatte, ansonsten droht ein Abbruch der Geschäftsbeziehungen. Solche Versuche können derzeit auch im Bereich der Lieferung von Medizinprodukten an Krankenhäuser beobachtet werden. So schreiben momentan die Einkaufsabteilungen einer Reihe von Kliniken, die hauptsächlich zu einem privaten Klinikkonzern gehören, ihre Lieferanten an und fordern diese dazu auf, eine u.a. durch die Mehrwertsteuererhöhung entstehende Kostenerhöhung durch Gewährung entsprechender Rabatte zu "kompensieren". Der Lieferant möge dies innerhalb einer gewissen Frist zusichern, da man derzeit an einer "Produkt- und Lieferantenstraffung" arbeite.

Dieses Verhalten könnte die Grenzen des rechtlich Zulässigen überschreiten. So könnten hier beispielsweise Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bestehen. Als unlauter dürfte das Verhalten dann zu bewerten sein, wenn ein Kunde Druck auf seine Lieferanten ausübt, um diese zu einer Änderung ihrer Preisgestaltung zu bewegen und dieser Druck so stark ist, dass die Entscheidungsfreiheit der Lieferanten hierdurch beeinträchtigt wird. Sollte es sich bei dem Kunden um einen Großkunden handeln und der Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen beim Lieferanten führen, so ist die Grenze zum unlauteren Verhalten überschritten.

Sollte man feststellen, dass es sich um eine konzertierte Aktion, eventuell nicht nur von einem Betreiber, handelt, so wäre auch an kartellrechtliche Ansprüche zu denken.

SPECTARIS sieht die Tendenzen, über wirtschaftlichen Druck Einfluss auf die Preisgestaltung der Industrie zu nehmen, jedenfalls äußerst kritisch und bittet seine Mitglieder, solche Fälle umgehend an Herrn Hartmann aus der SPECTARIS-Geschäftsstelle zu melden, damit hier ggf. wirkungsvoll reagiert werden kann. Selbstverständlich sichern wir diesbezüglich absolute Diskretion zu.




Pressekontakt
Harald Hartmann
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