Stellungnahme zum Stammzellgesetz

14 der 24 Mitglieder des Nationalen Ethikrats (NER) plädieren auf der Basis des 2002 gefundenen Kompromisses für eine Novellierung des Stammzellgesetzes: Das Schutzziel des Paragraphen 1 Nr. 2 Stammzellgesetz (StZG) - zu vermeiden, dass von Deutschland aus eine Gewinnung von embryonalen Stammzellen veranlasst wird - sollte in Zukunft durch eine praktikable und zuverlässige Einzelfallprüfung gewährleistet werden. Dabei muss feststehen, dass die Herstellung der betreffenden Zelllinien weder vom Antragsteller selbst veranlasst noch sonst von Deutschland aus bewirkt wurde. Die Einzelfallprüfung sollte an die Stelle der Stichtagsregelung treten.

Es sollten grundsätzlich nur embryonale Stammzellen importiert und verwendet werden dürfen, die von allgemein zugänglichen Stammzellbanken ohne Absicht der Gewinnerzielung abgegeben werden. Die Verwendung von embryonalen Stammzellen, die zu kommerziellen Zwecken hergestellt worden sind, sollte ausgeschlossen sein.

Die Strafvorschriften des Stammzellgesetzes sollten entfallen. Jede von Deutschland aus erfolgende Beteiligung am Verbrauch extrakorporal erzeugter Embryonen im Ausland ist ohnehin nach dem Embryonenschutzgesetz strafbar. Import und Verwendung embryonaler Stammzellen sollten nicht nur für die Forschung, sondern auch zum Zweck der Diagnose und Behandlung von Krankheiten zulässig sein.

Neun Mitglieder des NER sehen in einer Novellierung des Stammzellgesetzes eine substanzielle Änderung und Aufkündigung des erreichten Kompromisses: Die mit der Aufhebung der Stichtagsregelung und der Erweiterung der Nutzungszwecke einhergehende Aushöhlung des ethisch-moralischen Fundaments des Stammzellgesetzes sei bei fortbestehender Gültigkeit des Embryonenschutzgesetzes ethisch widersprüchlich.

Zudem sei nach wie vor nicht absehbar, ob und wann sich aus embryonalen bzw. pluripotenten Stammzellen wirksame Therapien entwickeln lassen. Zu einer erneuten ethischen Abwägung bestehe von daher kein Anlass.

MEDICA.de; Quelle: Nationaler Ethikrat