Hauptinhalt dieser Seite

Sprungmarken zu den verschiedenen Informationsbereichen der Seite:

Sie befinden sich hier: MEDICA-Portal. MEDICA Magazin. Thema des Monats. Jahres-Archiv. Unsere Themen 2010. Februar 2010: Gesundheitspolitik nach der Wahl. Krankenkassen.

Die Kopfpauschale kommt

Die Kopfpauschale kommt

Foto: Dr. Philipp Rösler

Was lange währt, wird endlich gut – das besagt ein Sprichwort. Ob das auch für die Gesundheitspolitik unter Schwarz-Gelb zutrifft, muss sich noch zeigen. Lange haben die Vertreter von Union und FDP im Zuge der Koalitionsverhandlungen darüber gestritten, wie es in der Gesundheitspolitik weitergehen soll. Ein Kernpunkt ist, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu reformieren.

Zugleich soll das Gesundheitssystem für die Versicherten gerechter werden, so der Tenor. Ob das aber tatsächlich der Fall sein wird, ist umstritten. Der Grund: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) plant einen „einkommensunabhängigen Beitrag“ für alle gesetzlich Versicherten – die Kopfpauschale.

Bis die Weichen dafür gestellt sind, bleibt aber erst einmal alles beim Alten: Dieses Jahr soll sich weder etwas am Gesundheitsfonds ändern, noch am einheitlichen Beitragssatz von derzeit 14,9 Prozent für alle gesetzlich Versicherten. Auch die Aufteilung des Beitrags bleibt vorerst: Sieben Prozent vom Bruttolohn zahlt der Arbeitgeber, 7,9 Prozent der Arbeitnehmer.

Reform erst ab 2011

Ab 2011 wird der Stein dann ins Rollen gebracht. Sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber und die gesetzlichen Kassen wird sich einiges ändern. Die Kassen sollen nämlich nach dem Willen der Koalition wieder mehr Beitragsautonomie erhalten, in Zukunft also die Beiträge stärker selbst bestimmen können und damit für mehr Wettbewerb sorgen. Ein Grund, weshalb die Kopfpauschale eingeführt werden soll.

Experten gehen pro Person von rund 150 Euro monatlich aus. Menschen mit niedrigem Einkommen werden dadurch wohl zunächst mehr zahlen als heute. Damit sie mit der Mehrbelastung aber nicht überfordert werden, sollen sie im Gegenzug von einem sozialen Ausgleich profitieren, finanziert durch Steuern aller Bürger. Das ist jedenfalls der Plan von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, um mehr Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich zu schaffen.

Regierungskommission soll Details klären

Ob ihm das gelingen wird, ist zurzeit noch fraglich. Denn bisher ist weder klar, ab welchem Einkommen der Ausgleich gewährt wird, noch, woher die Steuergelder kommen sollen. „Details wird eine Regierungskommission klären“, so ein Sprecher des BMG. Sie wird vermutlich noch in diesem Monat von Rösler einberufen.

Freuen können sich dagegen die Arbeitgeber: Die Koalition will den Beitragssatz von sieben Prozent einfrieren. Der Grund: Die steigenden Gesundheitskosten sollen von den Lohnnebenkosten abgekoppelt werden, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern.

Ein fixer Anteil der Arbeitgeber und ein flexibler Beitrag der Arbeitnehmer zur Krankenversicherung bedeutet aber auch, dass die steigenden Kosten im Gesundheitswesen - etwa durch moderne Medizin und eine höhere Lebenserwartung der Menschen – zukünftig noch stärker von den Arbeitnehmern alleine getragen werden müssen. Beim Zusatzbeitrag, den einige Kassen in den nächsten Monaten einführen wollen, ist es genauso. Der geht schon heute alleine zu Lasten der Arbeitnehmer.

Auch Änderungen bei Praxisgebühr möglich

 
 
Foto: Versichertenkarte 
Für gesetzlich Versicherte wird
sich einiges ändern; © Claudia
Hautumm/Pixelio.de

Familienmitglieder werden wahrscheinlich weiterhin beitragsfrei mitversichert bleiben. Jedenfalls gebe es „gute Gründe dafür“, so der Sprecher des BMG. Details soll auch in diesem Punkt die Kommission klären, ebenso wie noch offene Fragen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der Ärztehonorare.

Änderungen könnte es auch bei der Praxisgebühr geben. Eine kürzlich veröffentlichte Studie von Deutschlands größter Krankenkasse, der Barmer GEK, brachte ans Tageslicht, dass die Deutschen im Jahr 2008 im Schnitt 18 Mal zum Arzt gingen. Das Ziel der Praxisgebühr, die Arztbesuche zu reduzieren, ist offensichtlich nicht erreicht worden. Wie eine mögliche Neuregelung aussieht, ist aber noch unklar. Ob das „Eintrittsgeld“ in die Praxis demnächst zwar günstiger, dafür aber bei jedem Arztbesuch fällig wird, bleibt abzuwarten.

Zeigen wird sich auch, ob künftig mehr junge, gesunde und gut verdienende Menschen in eine private Krankenversicherung wechseln werden. Denn ein Wechsel soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb künftig leichter und schon nach einmaligem Überschreiten der Einkommensgrenze von 49.950 Euro im Jahr möglich werden. Bisher konnten gesetzlich Versicherte erst dann wechseln, wenn sie drei Jahre hintereinander dieses Einkommen vorweisen konnten.

Es gibt also viel zu tun für Schwarz-Gelb. Auf die Ergebnisse der Regierungskommission und die Umsetzung in den nächsten Jahren darf man gespannt sein.

Simone Heimann
MEDICA.de

- Kopfpauschale: "Einkommensstarke werden nicht zwangsläufig weniger bezahlen" - Interview mit Gesundheitsökonom Thomas Drabinski vom 01. Februar 2010

 
 

Mehr Informationen

Thema des Monats

Impressionen der Themen

Die aktuellsten Themen

Zum Artikel

Zum Artikel

Zum Artikel

Unsere Themen 2010

Ergänzende Information

Auszug aus dem aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP, Seite 78

„Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatz kosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest. Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Regierungskommission eingesetzt, die die notwendigen Schritte dazu festlegt.“

 
© Messe Düsseldorf gedruckt von www.MEDICA.de